VÖSI zur EuGH-Entscheidung zum Safe Harbor Abkommen

Dringend: Rechtssicherheit für die Datenübermittlung von EU und nationalen Behörden gefordert.

Der Sieg von Max Schrems im Rechtsstreit mit Facebook ist ein großer Erfolg für den Schutz der Privatsphäre. Dieser Sieg droht aber auch zu einem Bürokratie-Fiasko für innovative IT-KMU zu werden, denn laut Aussage von Matthias Schmidl, der Datenschutzbehörde (DSB), wird jeder geschäftliche Datentransfer in die USA genehmigungspflichtig. Dies wird wohl die Behörde massiv überfordern und monatelange Wartezeiten und hohe Kosten nach sich ziehen.

„Die Software und IT Branche benötigt nun sehr rasch eine leicht administrierbare gesetzliche Grundlage, die festschreibt, welche Daten unter welchen Rahmenbedingungen generell in die USA übermittelt werden können und welche Daten einer Sondergenehmigung bedürfen.“ sagt Peter Lieber, Präsident des VÖSI. (Presseinfo)